Germany Should not Block European Defense

Kaiser verwies im Deutschlandfunk zunächst auf die Rüstungsexporte. Man könne bei der Ausfuhr von europäischem militärischem Material nicht für jede Schraube, die aus Deutschland komme, ein Vetorecht verlangen. Diese Politik müsse ein Ende nehmen, forderte der Harvard-Professor. Sonst bleibe Europa ein Satellit und könne seine Bedeutung international nicht angemessen zum Ausdruck bringen. Kaiser zeigte sich auch kritisch, was den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten angeht. Diese Klausel sei vom Bundesverfassungsgericht geschaffen worden, sie sei nicht ursprünglicher Teil des Grundgesetzes. Der Bundestag müsse lernen, damit so behutsam umgehen, dass gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen nicht behindert würden