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A completely different President?!

| Apr. 30, 2021

A committed climate policy, billions of dollars for infrastructure, extensive social spending, condemnation of racism and predictable foreign policy — Joe Biden's agenda is clearly  different from that of his predecessor. The question is: what can he actually implement? [translated from German; interview in German]

„America is back“, sagte US-Präsident Biden nach der Amtsübernahme und machte damit von Anfang an klar, dass die USA mit ihm wieder eine führende Rolle auf der internationalen Bühne übernehmen werden. Nicht zuletzt in der Klimapolitik. Dem symbolisch wichtigen Akt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft dem Pariser Klima-Abkommen wieder beizutreten, das Bidens Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte, folgte die Einladung zu einem internationalen (virtuellen) Klimagipfel.

Aber der US-Präsident belässt es nicht beim Reden allein. So soll die Hälfte des zwei Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspakets zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft mehr oder weniger direkt in den Klimaschutz gehen. Es sei eine „Aufbruchstimmung“ spürbar im Land, nimmt die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook wahr. Sie sieht auch eine Abkehr von Alleingängen im Stile Trumps hin zu einer auf „Teamarbeit“ angelegten Biden-Regierung.

Vertrauen zurückgewinnen

Mit der Pandemie-Bekämpfung hat Biden bei vielen Amerikanern punkten können. Seine Umfragewerte im Land sind nach den ersten 100 Tagen höher als sie je für seinen Vorgänger waren. Seine zentralen Botschaften nach innen und außen: Verloren gegangenes Vertrauen in die US-Regierung und in die Demokratie muss wieder hergestellt werden. Und: Wir schaffen die Bewältigung der enormen Aufgaben nur miteinander. Die USA wollen unter seiner Führung ein sozialeres Land werden. Dafür will der Präsident ebenfalls fast zwei Billionen Dollar in die Hand nehmen.

Finanzieren will Biden das zum Teil aus Steuererhöhungen für das reiche eine Prozent der US-Bürger. Das könnte das Zeug haben, die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten zu vertiefen. Tatsache ist, dass die USA im Inneren ein tiefgespaltenes Land sind. Vertrauen und Miteinander bleiben wohl vorerst in die Kategorie Wunschdenken oder „Sozialromantik“ einzuordnen, warnt der Republikaner Ralph C. Freund. Von „einem neuen Wir-Gefühl“ könne nicht die Rede sein. 

Berechenbarkeit als Kernkompetenz 

Die Wiederbelebung des partnerschaftlichen Umgangs in den transatlantischen Beziehungen einerseits passt in die Logik des Umgangs mit China als Systemrivalen andererseits. Dessen Weltmachtambitionen könnten nur mit vereint agierenden Verbündeten und strategischen Partnern gebremst werden, glaubt man jetzt (wieder) im Weißen Haus. Auch im Umgang mit Russlands Präsident Putin, dem Iran, bei Handelskonflikten – überall scheint Biden in allererster Linie nach der Devise handeln zu wollen: berechenbar sein; eindeutig und klar sein.

Man könne sich unter Biden wieder „mehr mit Inhalten befassen“ und nicht hauptsächlich mit Tweets eines schwer berechenbaren Donald Trump, konstatiert die Deutschlandradio-USA-Korrespondentin, Doris Simon. Thomas Kleine-Brockhoff vom German MArshall Fund sieht es ähnlich. Man müsse nicht mehr stündlich „mit dem Ende der Welt“ rechnen. Allerdings werde Joe Biden auch „Abstriche“ bei seinen politischen Plänen machen müssen.

Was macht Joe Biden richtig und wo zeigt seine Politik die größten Schwachstellen auf? Welches sind im Stil und in der Substanz die entscheidenden Unterschiede zu Vorgänger Donald Trump? Übertrifft die Bilanz der ersten 100 Tage von Biden im Weißen Haus die Erwartungen, die man an ihn hatte? Kommt er seinem erklärtermaßen wichtigsten Ziel näher, die Risse, die durch die Gesellschaft der USA gehen und die unter Trump noch tiefer geworden sind, zu überwinden?   

 

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